Trotz des gesetzlichen Verbots der Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren mittels Leihmutterschaft im Gebiet der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) haben Staatsangehörige aus Österreich und der Schweiz das verfassungsmäßige Recht, solche Programme im Ausland durchzuführen. Die Rückkehr in das Heimatland mit dem neugeborenen Kind ist durch die Rechtsvorschriften beider Staaten geregelt, weist jedoch wesentliche verfahrensrechtliche Unterschiede auf.
Österreich: Vaterschaftsanerkennung und Erwerb der Staatsbürgerschaft
Da eine Leihmutterschaft in Österreich selbst gesetzlich nicht zulässig ist, erfolgt der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch das im Ausland geborene Kind nach dem Abstammungsprinzip auf Grundlage der freiwilligen Vaterschaftsanerkennung durch den genetischen Vater (§ 144 Abs. 1 Z 2 ABGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 3 StbG).
- Anerkennungsverfahren: Der rechtliche Status des genetischen Vaters wird bei den zuständigen Behörden auf Grundlage einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der Leihmutter und des biologischen Vaters des Kindes gemäß dem geltenden österreichischen Recht festgestellt. Dieses Verfahren findet unabhängig davon Anwendung, welche Eizelle für die Erzeugung der Embryonen, die Befruchtung oder das Herbeiführen der Schwangerschaft verwendet wurde.
- Konsularische Abwicklung und Ausreise: Das Gesetz sieht keine zwingende Verpflichtung zur Durchführung eines DNA-Tests für die Erstregistrierung vor, was die Beantragung der Geburtsurkunde sowie der Ausreisedokumente (Reisedokument/Pass) bei der Konsularvertretung innerhalb kurzer Zeit nach der Geburt ermöglicht.
- Registrierung: Die Ausgestaltung der Erstregistrierung des Personenstands richtet sich nach dem Familienstand und dem Familienmodell der Antragsteller.
Schweiz: Vaterschaftsanerkennung, Staatsangehörigkeit und rechtlicher Status des zweiten Elternteils
Auch eine Leihmutterschaft in der Schweiz ist gesetzlich nicht erlaubt; dennoch erwirbt das im Ausland geborene Kind die Staatsangehörigkeit nach demselben Prinzip wie in Österreich — durch die Feststellung und offizielle Anerkennung der Vaterschaft des genetischen Vaters. Dies dient als Grundlage für die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisedokuments zur Rückkehr in den Heimatstaat.
- Ausreise mit dem Kind: Der rechtliche Vater reist mit dem Kind selbstständig aus. Bei Bedarf wird der Prozess durch eine notariell beglaubigte Vollmacht der Leihmutter für alle weiteren administrativen und rechtlichen Schritte begleitet.
- Rechtlicher Status des zweiten Elternteils (Stiefkindadoption): Der Partner oder die Partnerin, der/die keine biologische Verbindung zum Kind hat, aber mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, erlangt die Elternrechte ausschließlich über das Verfahren der Stiefkindadoption. Diese Möglichkeit ist seit dem Inkrafttreten der Regelung „Ehe für alle“ am 1. Juli 2022 gesetzlich verankert.
- Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts: Die Gerichtspraxis in dieser Kategorie von Fällen hat sich durch den Leitentscheid im Fall 5A_748/2014 gefestigt. Mit diesem Urteil schloss das Gericht die direkte oder automatische Anerkennung der Elternschaft für den Partner/die Partnerin ohne biologische Abstammung aus und legte das Verfahren der Stiefkindadoption als einzigen legalen Weg zur Herstellung eines rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Kind und dem zweiten Elternteil fest.
Rechtliche und organisatorische Begleitung
Das Team von Pogotowie Parenting bietet Paaren aus Österreich und der Schweiz eine umfassende rechtliche und organisatorische Betreuung während des gesamten Programmablaufs: von der Wahl der passenden Jurisdiktion bis hin zur erfolgreichen Ausfertigung aller erforderlichen Dokumente und der Rückkehr der Familie in ihr Heimatland.
Gerne informieren wir Sie detaillierter über unsere Programme für gleichgeschlechtliche Paare sowie alleinstehende Männer.
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